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Justiz NRW



Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Maßnahmen dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Justizangehörigen in den Justizvollzugsanstalten

Herausforderung für die Gerichte im Umgang mit dem Corona-Virus

Peter Biesenbach: Wir bleiben funktionsfähig

Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.

Corona-Virus: Ihre Rechte als Reisender

Es sollte die schönste Zeit des Jahres werden. Doch statt sich auf den Urlaub zu freuen, beschäftigen sich jetzt viele Urlauber mit reiserechtlichen Fragen des Corona-Virus, etwa unter welchen Bedingungen sie ihre Reise stornieren können.

Quelle: Justiz NRW