Justiz NRW
 | Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen |
Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. | |
| Symposium ?Justiz und Nationalsozialismus? in der Justizakademie NRW |
Podiumsdiskussion zum Abschluss der zweitätigen Veranstaltung | |
| Rechte und Pflichten im Mietverhältnis |
Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie bei Abschluss eines Mietvertrags und der Beauftragung eines Maklers beachten müssen. In der Lebenslage ?Miete? werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erläutert. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Rückzahlung der Kaution. | |
| HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020 |
Karrierestart von der Couch - auch möglich bei der Justiz.NRW. | |
| Neues Bestellsystem für Broschüren und Flyer |
Broschüren und Flyer zum Download und als Druckversion | |
Quelle: Justiz NRW |