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Justiz NRW



Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 16. Januar von 12.00 bis 14.00 Uhr

Minister Biesenbach besuchte das Marie Curie Gymnasium Düsseldorf-Gerresheim

Rechtskunde - Bildung und Nachwuchsgewinnung zugleich

Quelle: Justiz NRW