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Justiz NRW



Blended-Learning an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen

Auch unabhängig von der aktuellen Situation, die maßgeblich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist, ist es für die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) von nun an möglich, einen digitalen Lehranteil in Höhe von 20% der Pflichtlehrveranstaltungen (z.B. in Form eines wöchentlichen digitalen Lehrtages) zu erbringen.

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden.

Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Mit Beschluss hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Termin Wahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil entschieden (Az. L 18 R 856/20).

Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (Köln), Dr. Anke Eilers, zu einem Fachaustausch über die Entwicklung und Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa empfangen. Er würdigte zu Beginn ihrer Amtszeit ihren Einsatz für die Justiz in ganz Europa.

Quelle: Justiz NRW