Justiz NRW
 | Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig |
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. | |
| NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung |
Maßnahmen dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Justizangehörigen in den Justizvollzugsanstalten | |
| Herausforderung für die Gerichte im Umgang mit dem Corona-Virus |
Peter Biesenbach: Wir bleiben funktionsfähig | |
| Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus |
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen. | |
| Corona-Virus: Ihre Rechte als Reisender |
Es sollte die schönste Zeit des Jahres werden. Doch statt sich auf den Urlaub zu freuen, beschäftigen sich jetzt viele Urlauber mit reiserechtlichen Fragen des Corona-Virus, etwa unter welchen Bedingungen sie ihre Reise stornieren können. | |
Quelle: Justiz NRW |